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Grimm, H.:

Blog Ukraine-Krieg

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zuletzt aktualisiert am 21.06.2022

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Inhalt:
21.06.2022: Waffen für die Ukraine: Bremsen Scholz und die SPD?



21.06.2022: Waffen für die Ukraine: Bremsen Scholz und die SPD?

Die deutschen Waffenlieferungen in die Ukraine sind bislang nicht gerade üppig. Selbst viel kleinere NATO-Staaten liefern z.T. mehr. In einigen Fällen müsste die deutsche Regierung lediglich ihre Zustimmung geben (z.B. Marder-Schützenpanzer von Rheinmetall, Leopard-1-Kampfpanzer aus Spanien), verweigert sich dem jedoch, was anscheinend vor Allem auf SPD und Kanzler Scholz zurückzuführen ist.

Seit Monaten sind fast täglich SPD-Vertreter in diversen Polit-Talkshows damit beschäftigt, immer faulere und durchsichtigere Ausreden zum Besten zu geben, warum die SPD in der Frage Waffenlieferung bzw. Liefergenehmigung derart kräftig auf die Bremse tritt. Im Folgenden eine kurze Analyse der häufigsten Ausflüchte:

"Bundeswehr braucht die Waffen für NATO-Verpflichtungen."
Mag sein, das erklärt jedoch keinesfalls, warum immer noch z.B. Spanien keine Leopard-1 und Rheinmetall keine Marder liefern dürfen.

"Mit anderen NATO-Staaten ist vereinbart, keine schweren Waffen zu liefern."
Das ist m.W. schlicht gelogen. Die NATO jedenfalls behauptet, diese Vereinbarung gebe es nicht. Im Übrigen wurden von anderen NATO-Staaten bereits viele Panzer etc. an die Ukraine geliefert. Auch die Variante "keine schweren Waffen westlicher Bauart" überzeugt in keinster Weise. Die bisherigen Kandidaten (Marder, Leopard-1) sind eher nicht die modernsten High-Tech-Geräte, die Russland keinesfalls in die Hände fallen dürfen.

"Für die Bedienung der Marder und Leopard-1 ist eine lange Ausbildungszeit notwendig."
Dann hätte man erst recht bereits bei Kriegsbeginn mit der Ausbildung anfangen müssen und wäre heute fertig damit. Und man hätte damals sofort eine (vorläufige) Exportgenehmigung geben müssen, dann hätte Rheinmetall heute bereits eine nennenswerte Anzahl der ausgemusterten Marder instandgesetzt.
(Falls sich nachträglich doch noch triftige Gründe für eine Nichtlieferung ergeben hätten, könnte die Instandsetzung vom Bund bezahlt werden und die betreffenden Marder noch einmal in der Bundeswehr (oder einem anderen NATO-Staat) eingesetzt werden. Oder für den Ringtausch mit Polen. Oder, oder ...
Doch was geschieht tatsächlich? Diverse SPD-Vertreter setzen der peinlichen Sache noch die Krone auf mit:
"Die Panzer sind ja gar nicht einsatzfähig."
Ja, warum denn wohl?

"Wir schicken doch soundso viele Gepard-Flugabwehrpanzer."
Die standen m.W. nicht auf der Wunschliste der Ukraine, vermutlich, weil ihr Nutzen relativ gering sein dürfte. Sie helfen nur gegen Niedrigflieger, die auch z.B. mit vorhandenen Stinger-Raketen bekämpft werden können. Und die Ausbildung am Gepard dauert noch deutlich länger als an Marder oder Leopard-1. Immerhin: besser Gepard-Panzer als gar nichts.

"Wir haben doch seit Jahren schon so viel für die Ukraine getan: Wirtschaftshilfen, humanitäre Hilfen, ..."
Ok, aber all das wäre für die Katz, wenn es Putin gelänge, die Ukraine einzunehmen, bloß weil sich Deutschland allzusehr mit wirksamer Militärhilfe zurückgehalten hat.

"Wir müssen unbedingt vermeiden, selbst Kriegspartei zu werden."
(Dazu werden häufig internationale Gesetze/Regelungen zitiert.)
Sämtliche Absprachen und Gesetze sind in diesem Fall unbeachtlich, da sich Putin an ihnen wohl kaum orientieren wird. Solange wir nicht Russland den Krieg erklären, liegt es allein an Putin, ob er es tun wird (in Worten oder Taten). Dabei wird er sich nur an einer Fragestellung orientieren: Kann er damit erfolgreich sein? Zur Zeit wohl kaum, und je mehr Waffen die Ukraine bekommt, je mehr sich die russische Armee an ihr aufreibt, umso weniger Lust wird Putin haben, sich auch noch mit der NATO anzulegen, ganz egal, was wir tun oder lassen, abgesehen von einem direkten militärischen Eingreifen (also einer Kriegserklärung unsererseits).

Übrigens: Auch die NATO zeigt sich diesbezüglich viel zu verängstigt. Verständlich wäre, wenn ein schwacher, bündnisfreier Staat "den Schwanz einziehen" würde, in der wahnwitzigen Hoffnung, Putin würde ihn dann ungeschoren lassen. Aber dass die offenbar militärisch viel potentere NATO so furchtsam agiert, ist schon beschämend.

Und apropos Atomare Drohung: Russland wird Atomwaffen nur dann einsetzen, wenn der Staat in seiner Existenz gefährdet ist. Sagt Russland. Kann also stimmen oder nicht. Wenn ja, können wir so ziemlich alles tun, außer große Teile Russlands militärisch zu besetzen. Wenn nein, könnten wir einen Atomschlag nur durch vollständige Unterwerfung ganz sicher verhindern. Wer das möchte, bitte Hand hoch. Wer nicht, wird damit leben müssen, dass man nie ganz sicher sein kann. Wenn Russland mit Atomschlägen droht, sollte die Antwort etwas sein wie: "Tu's doch, wir können's auch." oder "Vielleicht sterben wir ja in 200 Sekunden. Ihr habt eine halbe Stunde länger und könnt dann aus eurem Atombunker heraus den Nuklearen Winter erforschen. Viel Spaß dabei." In diesem Sinne müsste die NATO mit Putin reden, damit er sie respektiert.

Es funktioniert irrsinnigerweise wie auf dem Schulhof: Ein "Komm doch, wenn du dich traust!" vom Großen an den Mittleren hält diesen gewöhnlich von Dummheiten ab. Zeigt sich der Große aber eingeschüchtert, hat er mehr oder weniger verspielt. Und die Kleinen? Die kriegen vom Mittleren früher oder später eine verpasst, egal was sie tun. Ausgenommen, sie stehen unter dem Schutz eines Großen (der vom Mittleren noch ernst genommen wird!). (Waren eigentlich unsere Staatsoberhäupter als Kinder nie auf einem Schulhof? Oder warum kennen sie diese Grundlagen nicht?)



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